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Welche Maßnahmen plant die neue Regierung – Fokus Ärzte und Gesundheitsberufe

Am 27.2.2025 hat die neue Regierung ihr Regierungsprogramm für den Zeitraum 2025 - 2029 präsentiert. Speziell für Ärztinnen und Ärzte sowie Gesundheitsberufe enthält das Regierungsprogramm neben steuerlichen Maßnahmen im Kapitel „Gesundheit, Pflege, Soziales & Arbeit“ auch viele Maßnahmen zur Entbürokratisierung, Digitalisierung und Attraktivitätssteigerung in diesen Berufsfeldern.

Steuerrechtliche Maßnahmen

Die nachfolgende Übersicht bietet auszugsweise einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts:

Erweiterte steuerliche Begünstigungen für Überstunden bzw. Zuschläge ab 2027
Erhöhung der Attraktivität des Zuverdiensts im Rahmen der Alterspension durch Befreiungen im Bereich der Sozialversicherung sowie einer reduzierten Steuerbelastung (25 % Abzugsteuer endbesteuert) ab 2026
Verbesserte steuerfreie Mitarbeiterprämie bis € 1.000,00 pro Mitarbeiter ab 2025 bzw. 2026
Erhöhung der Basispauschalierung inkl. Vorsteuerpauschale zuerst auf € 320.000,00 sowie 13,5 % und ab 2026 auf € 420.000,00 sowie 15 %
Anpassung der Luxustangente auf € 55.000,00 (2027) und dann € 65.000,00
Dauerhafte Anhebung des Grundfreibetrages ab 2027 von 15 % bis € 33.000,00 auf 15 % bis € 50.000,00
Aussetzung eines Drittels der Inflationsanpassung des Einkommensteuertarifes (kalte Progression)
Anhebung des Freibetrages (aktuell € 620,00) im Rahmen der Besteuerung der sonstigen Bezüge (13. und 14. Bezug)
Evaluierung der Höhe der Steuerbefreiungen für Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, z. B. bei Betriebsveranstaltungen sowie steuerfreie Mitarbeitergutscheine
Anhebung des Veräußerungsfreibetrags bei Betriebsübergaben ab 2027 von aktuell € 7.300,00 auf € 45.000,00 sowie Entfall des „Berufsverbots“ für die Nutzung des Hälftesteuersatzes im Zuge einer Betriebsaufgabe
Geplante Reduktion der Lohnnebenkosten durch stufenweise Senkungen über den FLAF (Familienlastenausgleichsfonds)

Sonstige Maßnahmen

Freiraum für Kernaufgaben und Entbürokratisierung
Österreichweite Ärzte- und Gesundheitsberufsbedarfsstudie
Fairer Beitrag der Wahlärzte für das öffentliche Gesundheitssystem
Erhöhung der Ausbildungsplätze in Spitälern
Überarbeitung Ärztegesetz und ÄrzteausbildungsVO
Angleichung der Gehälter und einheitliches Dienstrecht bei Ärzten und Gesundheitsberufen in Spitälern

Stand: 25. Mai 2025

Bild: Zerbo - stock.adobe.com

Artikel der Ausgabe Sommer 2025

Welche Maßnahmen plant die neue Regierung – Fokus Ärzte und Gesundheitsberufe

Überblick über die geplanten Vorhaben im Regierungsprogramm 2025 - 2029.

Fällt der Verkauf eines Patientenstocks unter die ärztliche Umsatzsteuerbefreiung?

Verkauf eines Patientenstocks laut Rechtsmeinung der Höchstgerichte nicht von der umsatzsteuerlichen Befreiung umfasst.

Welche Kontodaten kann die Finanzverwaltung einsehen?

Einsichtnahme in Kontostände und Bankbewegungen bedarf einer richterlichen Genehmigung.

Steuerfreiheit für Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsförderung

Bei welchen gesundheitsfördernden Maßnahmen muss kein Sachbezug angesetzt werden?

Negative Onlinewerbung – üble Nachrede:

Da ein Vater für seinen erkrankten Sohn keinen kurzfristigen Termin bei einer ihm persönlich nicht bekannten Kinderärztin erhielt, verfasste er im Internet als registrierter Nutzer eine negative Bewertung, u. a. mit der Beschreibung, dass das Agieren der Ärztin „menschlich miserabel und mit dem Berufsethos unvereinbar sei“.